Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.07.1985 - 3 W 62/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 27.02.1986 - 3 W 46/86
Zurückweisung eines Erbscheinsantrags einer Miterbin durch das Nachlassgericht; …
Die damit angesprochene Rechtsfrage der Auslegungsfähigkeit einer Erklärung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen und zu entscheiden (BGH FamRZ 1971, 641, 642;… BayObLGZ aaO); die Auslegung selbst hingegen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, also des Nachlaßgerichts bzw. der in dem Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretenden Beschwerdekammer (BGH FamRZ 1972, 561, 562; BayObLGZ 1966, 242, 244; Senatsbeschluß vom 27. März 1985 - 3 W 62/85 - n.v.).